Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma “Paket ohne Grenzen“

1. Geltungsbereich / Vertragsgrundlagen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) regeln die
vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der Firma „POG“ und ihren Kunden. Diese
Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die die Firma „POG“ für ihre Kunden erbringt.
1.2 Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu diesen AGB zustande.
1.3 Es gilt die jeweils letzte aktuelle Preisliste, welche im Internet unter www.paket-ohne-
grenzen.de veröffentlicht ist. Ältere Preislisten verlieren ihre Gültigkeit.
1.4 „POG“ dient ausschließlich als Lieferadresse. Es ist untersagt „POG“ und deren Anschrift als
Rechnungsadresse anzugeben. Bei einem Verstoß wird die Kundennummer gesperrt.

2. Auftrag
2.1 Leistung: Der Kunde beauftragt die Firma „POG“ in seinem Namen Sendungen (Briefe, Pakete,
Päckchen, Paletten-Sendungen, …) von Zustellern (Lieferanten), die an den Kunden über „POG“
adressiert sind, anzunehmen und bis zur Abholung zu lagern.
2.2 Der Auftrag beginnt mit der Annahme der einzulagernden Sendung vom Zusteller (Lieferant).
Er endet mit der Übergabe der eingelagerten Sendung an den Kunden oder dessen
Bevollmächtigten.
2.3 Briefe und Pakete sind innerhalb von 30 Tagen, grössere Pakete bzw. Paletten-Sendungen
innerhalb von 15 Tagen abzuholen, nachdem der Kunde benachrichtigt wurde (siehe Preisliste).
Nach Ablauf dieser Zeit wird eine Gebühr von 0,50EUR pro weiterem Tag fällig.
2.4 „POG“ ist berechtigt vom Kunden Auskunft über den Inhalt der Sendung zu verlangen, falls die
Vermutung besteht, dass die Sendung gegen die AGB von „POG“, insbesondere Ziffer 4.4 verstößt.
Verweigert der Kunde die Auskunft oder reagiert er nicht unverzüglich auf eine Anfrage, behält sich
„POG“ das Recht vor, die Sendung zu öffnen, um den Inhalt zu prüfen.

3. Annahme / Lagerung / Ausgabe / Versand
3.1 „POG“ übernimmt oder lagert nur Sendungen, von Kunden mit Kundennummer. Die
Annahmevollmacht und der schriftliche Auftrag gelten als erteilt, sobald sich der Kunde
ordnungsgemäß bei der Firma „POG“ registriert hat.
3.2 Die Sendung muss wie folgt vom Kunden eindeutig als seine Sendung bei der Adressierung
gekennzeichnet werden:
(Ihr Name) (Ihr Vorname)
c/o POG (Kundennummer)
Colmarerstrasse 14
D- 79576 Weil am Rhein
3.3 Wurde die Sendung nicht ausreichend mit Name und Kundennummer adressiert ist „POG“
berechtigt die Annahme zu verweigern.
3.4 Bei Sendungen nicht registrierter Kunden wird die Annahme verweigert und die Sendung dem
Zusteller (Lieferanten) zurückgegeben.
3.5 In der Regel werden von „POG“ keine Sendungen mit offensichtlichen Beschädigungen
angenommen, die auf Grund einer Sichtkontrolle erkennbar sind. Bei beschädigten oder geöffneten
Sendungen behält sich „POG“ das Recht vor die Annahme zu verweigern. Bei kleinen äußeren
Beschädigungen wird dies bei der Annahme vom Zusteller (Lieferanten) als Schaden
gekennzeichnet.
3.6 Die Bearbeitung von Schadensfällen angelieferter Sendungen ist nicht Aufgabe von „POG“ und
muss vom Kunden mit dem jeweiligen Zusteller (Lieferanten) oder Versender selbst abgewickelt
werden.

4. Sendungen / Lieferungen
4.1 Kann eine Sendung einem Kunden wegen fehlendem Namen und / oder Kundennummer nicht
zugeordnet werden, so versucht „POG“, den Kunden ausfindig zu machen. Entstandene Kosten für
die Nachforschung werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
4.2 Wird eine ordnungsgemäß übernommene Sendung vom Kunden nicht innerhalb von 3 Monaten
nach der Benachrichtigung abgeholt, geht diese in das Eigentum von „POG“ über, um die
entstandenen Kosten für die Lagerung abzudecken.
4.3 Nachnahmen sowie zollpflichtige und unfreie Sendungen werden nur nach vorheriger
Absprache und per Vorkasse in BAR, von der Firma „POG“ angenommen.
4.4 Nachfolgende Sendungen werden von der Firma „Lieferadresse Deutschland“ nicht bzw. nur
durch besonderer Absrache entgegengenommen:

–   Sendungen die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
–   Sendungen mit verderblichem Inhalt.
–   Sendungen mit lebendigen Tieren.
4.5 Der Kunde ist bei der Abholung der Sendungen dafür verantwortlich, dass ihm die korrekte
Anzahl an Sendungen ausgehändigt wird, die für Ihn geliefert wurden. Außerdem sind die einzelnen
Sendungen vom Kunden auf Plausibilität zu prüfen.

5. Benachrichtigungen
5.1 Der Kunde kann zwischen den Benachrichtigungsformen E-Mail oder Anruf Handy / Natel
(CH) wählen. Die Benachrichtigungsform kann vom Kunden jederzeit durch schriftlichen Auftrag
geändert werden.
5.2 Benachrichtigungen werden ausschließlich an die, bei der Registrierung angegebenen Adressen
versendet.
5.3 Für die Aktualisierung von E-Mail, Telefon ist der Kunde selbst verantwortlich.
5.4 Der Kunde wird von „POG“ über den Eingang seiner Sendung über die, von ihm gewählte und
im System gespeicherte Benachrichtigungsform benachrichtigt.

6. Kündigung
6.1 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien außerhalb eines Auftrags jederzeit ohne
Angabe von Gründen gekündigt werden.
6.2 Eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ist nach Auftragserteilung gemäß Ziffer
2.2 der AGB ausgeschlossen.
6.3 Im Übrigen ist eine Kündigung aus wichtigem Grund jederzeit möglich; so z.B. wenn die
Sendung gegen die Bestimmungen der vorliegenden AGB von „POG“ verstößt.

7.0 Haftung
7.1 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Schäden, die „POG“ dadurch entstehen, dass der Kunde keinen Hinweis
auf die Gefährlichkeit der Sendungen angegeben hat, sowie für Schäden durch unrichtige oder
unvollständige Bezeichnung der Sendung, durch fehlerhafte Gewichts- bzw. Maßangaben oder
durch Mängel der Verpackung.
7.2 Haftung von „POG“
7.2.1 Die Haftung von „POG“ für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit des Kunden, sowie Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz
von Verzugsschäden.
7.2.2 Die Entlastungspflicht trifft grundsätzlich „POG“. Ist jedoch ein Schaden an einer Sendung
äußerlich nicht erkennbar gewesen oder kann „POG“ die Aufklärung einer Schadensursache nach
Lage der Umstände billigerweise nicht zugemutet werden, so hat der Kunde nachzuweisen, dass
„POG“ den Schaden schuldhaft verursacht hat.
7.2.3″POG“ haftet nur für Sendungen, die vom Zusteller (Lieferanten) als „übernommen“
gekennzeichnet wurden.
7.2.4 Die Sendung ist nach Übergabe durch den Zusteller (Lieferanten) an „POG“ bis zur Abholung
durch den Kunden nicht versichert. Dem Kunden wird deshalb empfohlen die Sendung
unverzüglich nach der Benachrichtigung abzuholen.
Ansprüche gegenüber „POG“ wegen Verlustes oder Beschädigung sind ausgeschlossen, es sei denn
der Kunde weist nach, dass der Schaden durch falsches oder unsachgemäßes Lagern der Sendung
von “POG“ entstanden ist.
7.2.5 „POG“ übernimmt keine Haftung für beschädigte, geöffnete oder unvollständige Sendungen.
7.2.6 Offensichtliche Beschädigungen, Verluste oder Teilverluste hat der Kunde oder die von ihm
legitimierte Person sofort bei der Abholung der Sendung schriftlich zu rügen.
Nicht offensichtliche Schäden hat der Kunde unverzüglich nach Annahme der Sendung und deren
Entdeckung, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach der Abholung gegenüber „POG“ schriftlich
anzuzeigen. Die Beweislast, dass die Beschädigung während der Aufbewahrungszeit bei Paket ohne
Grenzen entstanden ist, trägt der Kunde.
7.2.7 „POG“ haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg und
Bürgerkrieg oder kriegsähnliche Ereignisse, Streike, Aussperrung, Arbeitsunruhen, politische
Gewalthandlungen, Aufruhr, sonstige bürgerliche Unruhen, Sabotage, Entziehung oder Eingriffe
von hoher Hand oder behördliche Anordnungen verursacht worden sind und der dadurch
entstandene Schaden auch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters nicht abgewendet
werden konnte.
7.2.8 „POG“ haftet nicht für Schäden wie z.B. wirtschaftliche Verluste, entgangene Gewinne oder
Umsatzverluste, Gewinneinbußen, Aufwendungen bei Ersatzvornahmen sowie Schäden, die durch
Verzögerung bei der Abfertigung, falsch herausgegebene oder zu wenig ausgehändigte Sendungen
oder, die beim Versand einer Sendung durch Versäumnis, falsche Terminierung, falsche
Adressierung, menschliches Versagen oder nicht ordnungsgemäßer Verpackung der Sendungen
entstehen, sofern sie nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt.
7.2.9 „POG“ haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die bei der Annahme der Sendung nicht
zu erkennen sind.
7.2.10 „POG“ haftet nicht für Schäden, sofern diese ihre Ursache in der Sphäre des Kunden und /
oder der Sendung hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schaden durch die natürliche
Beschaffenheit der Sendung, mangelhafte oder fehlende Verpackung, Schädlingsbefall, inneren
Verderb, Schwund, Rost, Schimmel, Fäulnis oder Ähnliches verursacht worden ist.
7.2.11   „POG“     übernimmt     keine    Haftung   für    nicht ordnungsgemäß  oder   verzögerte
Benachrichtigungen (E-Mails, oder Anrufe), sofern sie hierbei nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich
handelt. Eine Rückerstattung der Kosten oder Gutschriften in kann nicht in Anspruch genommen
werden.
Bei Einschreiben gehen etwaige Fristversäumnisse oder Verzögerungen zu Lasten des Kunden,
sofern „POG“ nachweisen kann, dass die Benachrichtigung unverzüglich an die registrierte Adresse
versandt wurde. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
7.2.12 „POG“ übernimmt keine Haftung für die Beschaffenheit oder den Inhalt der übernommen
Sendung.
7.3 Beschränkung der Haftung
7.3.1 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren
derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
7.3.2 Soweit die Haftung gegenüber „POG“ ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für
eine persönliche Haftung von deren Mitarbeiter und Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

8. Schriftform / Nebenabreden
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden bestehen nicht.

9. Wirksamkeit dieser AGB / Gerichtsstand
9.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch der Bestand der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu
ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB
unterliegen, ist Weil am Rhein.
Stand: 15.09.2015

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